Die Tragik der Allmende im Bezirk H/R/B

Hatte das arme Bezirksrindvieh schon einen Hirnschaden, droht jetzt der dürren Allmendekuh der Rinderwahn.

In einem Kommentar bricht die Redaktionsleiterin der Rheinischen Post Duisburg alle Spartabus. Das ist gut, denn die Bezirkspolitik wird anstelle des Sparens sich lieber am Tafelsilber vergreifen.

Die Tragik der Allmende: „Keine Politik misst einem Besitz, der allen zur freien Verfügung steht, einen Wert bei, weil jeder, der so tollkühn ist zu warten, bis er an die Reihe kommt, schließlich feststellt, dass ein anderer seinen Teil bereits weggenommen hat“, in Anlehnung an Garrett Hardin.

Haben die Großen Volksparteien zu sehr abgrast und stehen sie jetzt als dürre Allmende-Kuh in der politischen Landschaft? Mit der Begierde, den letzten grünen Zipfel als Bauland zu verticken?

Doch die Bezirksregierung schiebt mit einer Pressemitteilung 163 2008 vom 01.12.2008 einen Riegel vor:

Duisburg droht Überschuldung – Bezirksregierung weist Haushaltssicherungskonzept 2008 zurück

(Auszug) Die Bezirksregierung wird wegen der drohenden Überschuldung der Stadt ab sofort grundsätzlich keine Aufwendungen und Auszahlungen mehr zulassen, die in Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt unzulässig sind.

Die Finanzaufsicht verlangt in Zukunft Folgendes:

 …

Verwendung von Vermögenserlösen ausschließlich zur Schuldentilgung

 …


Rheinische Post 28. Nov. 2009

HILDEGARD CHUDOBBA ~ UNSERE WOCHE

Besser gleich

selber sparen

Wenn die Ratsfraktionen in Kür-
ze ihre Haushaltsberatungen
beginnen, sind sie gefordert, eigene
Sparvorschläge zu unterbreiten.
Denn tun sie es nicht, tut es der Re-
gierungspräsident. Und er wird kei-
ne Rücksicht auf persönliche Be-
findlichkeit nehmen oder fragen,
ob eine Kürzung die Stadt in ihren
Grundfesten erschüttert. Er wird
gemäß seiner Vorgaben einen Kurs
festlegen, der zu einem ausgegli-
chenen Haushalt führen könnte.

Hat er das Gefühl, die Stadt leistet
sich zu viel Kultur, wird er den Rot-
stift ansetzen. Noch ist nichts ent-
schieden. Mag sein, dass Duisburgs
Politiker beispielsweise bald darü-
ber nachdenken müssen, ob die
Stadt wirklich jedes Jahr die Akzen-
te ausrichten will oder ob auch ein
Zwei-Jahres-Rhythmus reicht. Es
wird die Frage gestellt werden, ob
die Stadtteilbibliotheken vor der
Schließung bewahrt werden kön-
nen, in dem sie an Schulen ange-
gliedert werden. Es wird das Pro-
blem des Theaters zur Sprache
kommen, das dem einem teuer und
wertvoll, dem anderen zu teuer und
verzichtbar ist. Und: Verträgt die
Theaterehe mit Düsseldorf viel-
leicht noch weitere Partner, auf de-
ren Schultern die Kosten umverteilt
werden könnten? Die Politik muss
sich gleichfalls darauf einstellen,
über die Zukunft der Bezirke zu dis-
kutieren. Nicht, dass irgendjemand
die Notwendigkeit der Bürgerser-
vice-Station infrage stellt. Aber
reicht es nicht auch, wenn es künf-
tig statt sieben nur noch drei Be-
zirksvertretungen gibt, eine für das
nördliche, eine für das westliche
Stadtgebiet und eine für Stadtmit-
te-Süd? So ließe sich Personal spa-
ren. Wenn die Stadt künftig keine
neuen Mitarbeiter mehr einstellen
darf, dann wird Personaloptimie-
rung eh oberste Regel.

Wenn die Ratsfraktionen in Kürze
ihre Haushaltsberatung beginnen,
müssen sie eines nicht: darüber
nachdenken, welche Ausgaben sie
fordern, um politisch-motivierte
Träume zu erfüllen.

Selten hat sich ein Kommentar in der Tageszeitung so der Wirklichkeit genähert, wie dieser. Das Erkennen der Wirklichkeit ist Klugheit, das und nichts anderes.

Hier entwickelt sich das Prinzip Sparen.

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