Das Kuckuck Phänomen 2: Shared Spaces Duisburg und Occupied Territory Duisburg.

Der Bürgerverein Haesen und Gerdt in der Villen-Siedlung von Duisburg hat eine laute, nicht zu überhörende Stimme. Als Vorreiter der demographischen Entwicklung mahnt er immer wieder wirkungsvoll den Schutz seiner alten Bürger bei Politik und Verwaltung an.

Mit einem Trick versucht nun das Ordnungsamt Duisburg auf der Halener Straße im Stadtteil Haesen diese alten Leute zu schützen, nachdem eine alte Haesenerin auf dem Weg zu EDEKA im Straßenverkehr getötet wurde.

Denn nach gängigem Rechtsverständnis sind derzeit nur Wege zu Schulen und Kindergärten schützenswürdig. Dieses Rechtsverständnis gibt die Gesetzeslage jedoch nicht her und das bedeutet: Altersdiskriminierung beim Blitzen in der Stadt Duisburg

Den überalterten Ortsteil Haesen als demographischen Vorreiter der Stadt Duisburg schützt das Ordnungsamt derzeit über eine behörden-interne Hilfskonstruktion in Zusammenarbeit mit der Polizei Homberg. Der Weg der Haesen Omma ist auch Schulweg und deshalb wird geblitzt.

Doch längst ist im Schulentwicklungsplan der Stadt Duisburg erkennbar, dass die Hauptschule in den Haesen bald aus demographischen Gründen geschlossen wird. Dann fiele nach dem bisherigen behördlichen Verständnis der Grund der Geschwindigkeitsüberwachung zum Schutz der vielen Senioren im Ortsteil Haesen weg.

Noch – Das Ordnungsamt Duisburg greift ein und macht Radarkontrollen in den Haesen.

Früher teilten sich Bürger und Verkehr den öffentlichen Raum (shared space), doch die neureichen Haesen Revier-Cowboys als rollende 4-Whell-Driver sehen die Straße nur noch als Fahrbahn: shared spaces und occupied territory in Duisburg – Territorismus.

Die Anwendung des § 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, OBG NRW erfolgt derzeit mit dem Verständnis der Altersdiskriminierung in Duisburg.

Geschwindigkeitsüberwachung
Nach § 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, OBG NRW, sind neben der Polizei, die kreisfreien Städte, die Kreise und die großen kreisangehörigen Städte für Geschwindigkeitsmessungen an Gefahrenstellen zuständig.

Besondere Regelungen über die Zuständigkeit
(3) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen. Auf Bundesautobahnen und den vom Innenministerium nach § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes bestimmten autobahnähnlichen Straßen erfolgt die Überwachung durch die Kreisordnungsbehörden nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät.

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